Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich und Vorrang von Einzelverträgen
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen Giuseppe Marrali, Einzelunternehmer unter der Bezeichnung Infratekton Solutions, Bleichweg 38, 76332 Bad Herrenalb („Infratekton“), und seinen Kunden über Softwareentwicklung, Websites, Mobile Apps, KI-Integration, Hosting, Betrieb, Wartung und Beratung.
(2) Infratekton schließt Verträge ausschließlich mit Unternehmern im Sinne von § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Verträge mit Verbrauchern werden nicht geschlossen.
(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn Infratekton ihnen nicht ausdrücklich widerspricht oder Leistungen in Kenntnis solcher Bedingungen erbringt.
(4) Im Einzelfall getroffene Vereinbarungen haben Vorrang vor diesen AGB (§ 305b BGB). Das gilt insbesondere für gesondert geschlossene Lizenz-, Bereitstellungs-, Entwicklungs-, Dienstleistungs- und Auftragsverarbeitungsverträge. Regelt ein solcher Vertrag die Einräumung von Nutzungsrechten oder die Überlassung von Quellcode eigenständig – etwa durch ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht ohne Überlassung des Quellcodes –, gilt ausschließlich diese Regelung; § 7 dieser AGB findet dann keine Anwendung.
(5) Darstellungen auf der Website und in Werbematerialien beschreiben das übliche Leistungsangebot. Sie sind kein verbindliches Angebot. Maßgeblich für Art und Umfang der Leistungen sind allein das Angebot, die Leistungsbeschreibung und diese AGB.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Angebote von Infratekton sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.
(2) Ein Vertrag kommt durch die Annahme eines Angebots in Textform oder durch eine Auftragsbestätigung von Infratekton zustande. Spätestens mit Beginn der Leistungserbringung gilt der Auftrag als angenommen.
(3) Rangfolge bei Widersprüchen: (a) Einzelvertrag, (b) Angebot mit Leistungsbeschreibung, (c) diese AGB, (d) gesetzliche Vorschriften.
§ 3 Leistungen
(1) Infratekton erbringt je nach Vereinbarung: Individualentwicklung von Web-, Desktop- und Mobile-Anwendungen sowie Websites (§ 6), Hosting und Betrieb (§ 8), Wartung und Support (§ 9), Beratung, Konzeption und KI-Integration.
(2) Art, Umfang, Termine und gegebenenfalls Verfügbarkeiten oder Reaktionszeiten ergeben sich ausschließlich aus dem Angebot bzw. der Leistungsbeschreibung. Ohne ausdrückliche Vereinbarung schuldet Infratekton keine bestimmte Verfügbarkeit, Reaktions- oder Wiederherstellungszeit.
(3) Infratekton setzt bei der Entwicklung auch Werkzeuge der künstlichen Intelligenz ein. Ergebnisse werden von Infratekton geprüft, getestet und verantwortet; die Gewährleistung richtet sich nach § 11.
(4) Infratekton darf Subunternehmer und technische Dienstleister einsetzen. Für deren Leistungen haftet Infratekton wie für eigene.
§ 4 Mitwirkung des Kunden
(1) Der Kunde stellt rechtzeitig alle für die Leistung erforderlichen Informationen, Inhalte, Zugänge, Testdaten und Entscheidungen bereit und benennt einen entscheidungsbefugten Ansprechpartner.
(2) Der Kunde ist für die von ihm gelieferten Inhalte (Texte, Bilder, Daten, Marken) verantwortlich und sichert zu, dass deren Nutzung keine Rechte Dritter verletzt.
(3) Verzögert sich die Leistung, weil der Kunde Mitwirkungspflichten nicht erfüllt, verschieben sich Termine angemessen. Mehraufwand wird nach Aufwand vergütet.
§ 5 Änderungen des Leistungsumfangs
Änderungs- und Erweiterungswünsche des Kunden nach Vertragsschluss prüft Infratekton und teilt die Auswirkungen auf Vergütung und Termine mit. Sie werden erst nach Einigung in Textform Vertragsbestandteil.
§ 6 Individualentwicklung und Abnahme
(1) Die Entwicklung individueller Software, Apps und Websites erfolgt als Werkvertrag, soweit nicht ausdrücklich ein Dienstvertrag vereinbart ist.
(2) Nach Fertigstellung stellt Infratekton das Werk oder abgrenzbare Teile zur Abnahme bereit. Der Kunde prüft innerhalb von 14 Tagen und erklärt die Abnahme oder rügt wesentliche Mängel in Textform. Unwesentliche Mängel berechtigen nicht zur Verweigerung der Abnahme.
(3) Das Werk gilt als abgenommen, wenn der Kunde innerhalb der Frist keine wesentlichen Mängel rügt oder es produktiv nutzt; Infratekton weist bei Bereitstellung auf diese Folge hin.
§ 7 Nutzungsrechte und Quellcode bei Individualentwicklung
(1) Mit vollständiger Bezahlung der jeweiligen Vergütung räumt Infratekton dem Kunden an den für ihn individuell erstellten Arbeitsergebnissen (Quellcode, Objektcode, Dokumentation, Konzepte, Gestaltung) das ausschließliche, zeitlich und räumlich unbeschränkte, übertragbare und unterlizenzierbare Recht ein, sie in allen bekannten Nutzungsarten zu nutzen, zu bearbeiten, zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen.
(2) Mit vollständiger Bezahlung übergibt Infratekton dem Kunden den vollständigen Quellcode mit Versionshistorie (Git-Repository), die technische Dokumentation und die zum Bau und Betrieb erforderlichen Skripte, soweit sie Teil der Arbeitsergebnisse sind.
(3) Bis zur vollständigen Bezahlung erhält der Kunde nur ein einfaches, jederzeit widerrufliches Recht zur Nutzung für Test- und Abnahmezwecke. Bei Zahlungsverzug kann Infratekton dieses Recht nach Mahnung mit angemessener Frist widerrufen.
(4) Bereits vor oder unabhängig vom Auftrag bestehende Komponenten, Bibliotheken, Module, Vorlagen, Werkzeuge und das allgemeine Know-how von Infratekton bleiben Eigentum von Infratekton. Soweit sie in die Arbeitsergebnisse eingehen, erhält der Kunde daran ein einfaches, zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht, das zusammen mit den Arbeitsergebnissen übertragbar ist und deren Nutzung und Bearbeitung im Umfang von Abs. 1 erlaubt. Infratekton darf diese Bestandteile und allgemeine Lösungsansätze weiter verwenden; vertrauliche Informationen und individuelle Inhalte des Kunden bleiben davon unberührt.
(5) Open-Source-Bestandteile unterliegen ihren jeweiligen Lizenzbedingungen. Diese gehen Abs. 1 bis 4 vor.
(6) Eigene Softwareprodukte und Plattformen von Infratekton, die nicht für den Kunden individuell entwickelt werden – darunter WurfDesk –, sind keine Arbeitsergebnisse im Sinne dieses Paragrafen. Rechte daran entstehen nur durch einen gesonderten Lizenzvertrag; ein Anspruch auf Quellcode besteht insoweit nicht.
(7) Soweit an Arbeitsergebnissen, etwa wegen KI-gestützter Erstellung, kein Urheberrecht entsteht, überlässt Infratekton dem Kunden die Arbeitsergebnisse mit vollständiger Bezahlung im gleichen Umfang zur alleinigen Verfügung.
§ 8 Hosting und Betrieb
(1) Infratekton betreibt Anwendungen auf eigener Infrastruktur in Deutschland oder bei sorgfältig ausgewählten Rechenzentrumsbetreibern in Deutschland. Umfang, Datensicherung und Überwachung ergeben sich aus dem Angebot.
(2) Für die auf den Systemen gespeicherten Inhalte und Daten ist der Kunde verantwortlich. Er nutzt die Systeme nicht für rechtswidrige Zwecke.
(3) Infratekton darf den Zugang vorübergehend sperren, wenn ein begründeter Verdacht auf rechtswidrige Inhalte, eine Gefährdung der Systeme oder ein Zahlungsverzug von mehr als 30 Tagen nach Mahnung besteht. Der Kunde wird vorab informiert, soweit das zumutbar ist.
(4) Planbare Wartungsarbeiten führt Infratekton möglichst außerhalb üblicher Geschäftszeiten durch und kündigt sie an.
(5) Bei Vertragsende stellt Infratekton dem Kunden seine Daten und – bei Individualentwicklung nach § 7 – die Anwendung in einem gängigen Format zur Verfügung und löscht die Daten nach Bestätigung des Kunden, spätestens 30 Tage nach Vertragsende, soweit keine Aufbewahrungspflichten bestehen. Eine darüber hinausgehende Migrationsunterstützung wird nach Aufwand vergütet.
§ 9 Wartung und Support
(1) Wartung und Support sind Dienstleistungen. Der Umfang (z. B. Sicherheitsupdates, Aktualisierung von Abhängigkeiten, Fehleranalyse, Monitoring) ergibt sich aus dem Angebot.
(2) Nicht umfasst sind, soweit nicht vereinbart, Weiterentwicklungen, Fehler durch Eingriffe des Kunden oder Dritter sowie Anpassungen an geänderte Vorgaben von Drittanbietern; diese werden nach Aufwand vergütet.
§ 10 Mobile Apps und Drittplattformen
(1) Mobile Apps werden über die Entwicklerkonten des Kunden in den App Stores veröffentlicht, sofern nichts anderes vereinbart ist. Der Kunde schließt die erforderlichen Verträge mit Apple, Google und weiteren Plattformen selbst.
(2) Zulassung, Prüfdauer und Richtlinien der App Stores und anderer Drittplattformen (z. B. Marktplätze, Zahlungsdienste, Schnittstellen) liegen nicht im Einflussbereich von Infratekton. Für deren Entscheidungen und Änderungen übernimmt Infratekton keine Gewähr.
§ 11 Gewährleistung
(1) Bei Werkleistungen leistet Infratekton bei Mängeln zunächst nach eigener Wahl Nacherfüllung durch Beseitigung oder Neuherstellung. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde nach den gesetzlichen Vorschriften mindern oder zurücktreten.
(2) Mängelansprüche verjähren in zwölf Monaten ab Abnahme. Das gilt nicht bei Vorsatz, Arglist, Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und für Ansprüche nach § 12 Abs. 1.
(3) Keine Mängel sind Abweichungen, die auf Änderungen des Kunden oder Dritter, auf nicht vereinbarter Einsatzumgebung oder auf Änderungen von Drittplattformen beruhen.
§ 12 Haftung
(1) Infratekton haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei Arglist, aus übernommener Garantie und nach dem Produkthaftungsgesetz.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet Infratekton nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung ist dann auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, höchstens auf die Vergütung der letzten zwölf Monate aus dem betroffenen Vertrag.
(3) Für den Verlust von Daten haftet Infratekton nur in Höhe des Aufwands, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Verantwortlichen zur Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre, es sei denn, die Datensicherung ist ausdrücklich Leistung von Infratekton.
(4) Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch für Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Infratekton.
§ 13 Vergütung und Zahlung
(1) Die Vergütung ergibt sich aus dem Angebot. Alle Beträge verstehen sich zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.
(2) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug fällig. Bei Projekten kann Infratekton angemessene Abschlagszahlungen nach Projektfortschritt verlangen. Laufende Leistungen (Hosting, Wartung) werden im Voraus für den vereinbarten Abrechnungszeitraum berechnet.
(3) Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben.
(4) Infratekton kann die Vergütung für laufende Leistungen mit einer Ankündigung von mindestens drei Monaten anpassen. Der Kunde kann den betroffenen Vertrag in diesem Fall zum Wirksamwerden der Anpassung kündigen.
§ 14 Laufzeit und Kündigung laufender Leistungen
(1) Verträge über Hosting, Betrieb und Wartung laufen, soweit im Angebot nichts anderes vereinbart ist, zunächst zwölf Monate und verlängern sich danach jeweils um zwölf Monate, wenn sie nicht mit einer Frist von drei Monaten zum Laufzeitende gekündigt werden.
(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Kündigungen bedürfen der Textform.
§ 15 Datenschutz und Auftragsverarbeitung
Verarbeitet Infratekton im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten, schließen die Parteien eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO. Verantwortlicher ist der Kunde.
§ 16 Vertraulichkeit
Beide Parteien behandeln alle als vertraulich bezeichneten oder erkennbar vertraulichen Informationen der anderen Partei, insbesondere Geschäftsgeheimnisse, Zugangsdaten und nicht übertragenen Quellcode, auch nach Vertragsende vertraulich.
§ 17 Referenznennung
Infratekton darf den Kunden mit Namen und Logo als Referenz nennen und das Projekt in allgemeiner Form beschreiben, ohne vertrauliche Informationen preiszugeben. Der Kunde kann dem jederzeit in Textform widersprechen.
§ 18 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist der Sitz von Infratekton, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Infratekton kann auch am Sitz des Kunden klagen.
(3) Änderungen und Ergänzungen von Verträgen bedürfen der Textform, soweit nicht Schriftform vorgeschrieben ist.
(4) Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An ihre Stelle tritt die gesetzliche Regelung.
Stand: November 2026